Menschenrechte und die OSZE

Die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sind die Kernziele der Säule der menschlichen Dimension im Rahmen der OSZE, die mit ihren 57 Teilnehmerstaaten das größte paneuropäische Forum bildet. Die menschliche Dimension ist neben der politisch-militärischen Dimension und der Wirtschafts- und Umweltdimension eine der drei Säulen des OSZE-Sicherheitskonzepts...

Diese Sicherheitsdimensionen wurden zunächst in der Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975, dem Gründungsdokument der späteren OSZE, festgelegt. Darin wird die Achtung und der Schutz der Menschenrechte als Voraussetzung für Sicherheit und Stabilität besonders betont. Seitdem haben die Teilnehmerstaaten der KSZE - heute OSZE - einen umfassenden Katalog von Verpflichtungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und Toleranz angenommen. Diese Verpflichtungen in der menschlichen Dimension sind politisch, wenn auch nicht rechtlich bindend. Daher hat jeder OSZE-Teilnehmerstaat das Recht, Fragen zur Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen durch andere Teilnehmerstaaten zu stellen. Im Schlussdokument des OSZE-Gipfels von Istanbul (1999) heißt es: "Die Teilnehmerstaaten sind ihren Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig und einander verantwortlich für die Umsetzung ihrer OSZE-Verpflichtungen. Wir betrachten diese Verpflichtungen als unsere gemeinsame Errungenschaft und betrachten sie daher als Angelegenheiten von unmittelbarem und berechtigtem Interesse für alle Teilnehmerstaaten."

Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) hat seinen Sitz in Warschau und beschäftigt sich mit der praktischen Umsetzung der Ziele der menschlichen Dimension. Es führt insbesondere Wahlbeobachtungsmissionen durch, an denen regelmäßig österreichische Beobachter teilnehmen, sowie zahlreiche Projekte zur Förderung von Menschenrechtsschutz und Demokratie in den Teilnehmerstaaten. Thematische Schwerpunkte des BDIMR sind die Bekämpfung des Menschenhandels, Antidiskriminierung, Förderung der Rechte von Roma und Sinti, Gender Mainstreaming und Menschenrechtserziehung.

Neben dem BDIMR setzen sich auch der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, der Beauftragte für Medienfreiheit und die Sonderbeauftragte für die Bekämpfung des Menschenhandels für die Menschenrechte ein. Österreich setzt sich besonders für die Bekämpfung des Menschenhandels ein, was sich unter anderem im Nationalen Aktionsplan gegen Menschenhandel zeigt, der vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten betreut wird.

Einmal im Jahr findet ein zehntägiges OSZE-Treffen zur Umsetzung der menschlichen Dimension statt, in der Regel in Warschau, um die Umsetzung der Verpflichtungen aller Teilnehmerstaaten in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen. Daran nehmen Vertreter von Regierungen, der Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen teil. Neben dieser großen Konferenz finden dreimal jährlich ergänzende Treffen zur menschlichen Dimension sowie vom BDIMR organisierte Seminare zur menschlichen Dimension statt, die sich mit aktuellen Themen von besonderem Interesse befassen.