Menschenrechte
Sicherheit von Journalisten
Nach Angaben des Internationalen Presseinstituts (IPI) wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 900 Journalisten bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet. Die Zahl der gewaltsamen Angriffe auf Journalisten steigt. Besonders alarmierend ist die Zunahme der gezielten Tötungen von Vertretern kritischer Medien. Gleichzeitig ist die Zahl der aufgeklärten Fälle erschreckend niedrig - rund 94 % der gemeldeten Fälle werden nie aufgeklärt, und die Täter genießen Straffreiheit.
Die Sicherheit von Journalisten ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung des allgemeinen, unveräußerlichen Rechts auf Medienfreiheit, das in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 19 Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist. Die Staaten sind eindeutig dafür verantwortlich, Journalisten zu schützen, damit sie in einem sicheren Arbeitsumfeld arbeiten können. Leider wird diese Verantwortung viel zu oft vernachlässigt.
Nur ein umfassender Ansatz, der Medienorganisationen, Vertreter der Zivilgesellschaft, Staaten und internationale Organisationen sowie Journalisten einbezieht, kann zu einem wirksamen Schutz von Journalisten führen.
Österreichische Aktivitäten im UN-Menschenrechtsrat und darüber hinaus
Die Bekämpfung der Straflosigkeit und die Verhinderung von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten ist eines der Schwerpunktthemen Österreichs während seiner Mitgliedschaft von 2011 bis 2014 im UN-Menschenrechtsrat, der wichtigsten UN-Institution zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte. Der UN-Menschenrechtsrat, in dem Staatenvertreter, Akteure aus internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft sowie unabhängige Experten zusammenkommen, bietet ein ideales Forum, um die oben genannten Themen voranzubringen.
So organisierte Österreich ein hochrangiges Expertentreffen zum Thema "Sicherheit von Journalisten: Auf dem Weg zu einem wirksameren internationalen Schutzrahmen" am 23. November 2012. Die bei diesem Treffen ausgesprochenen Empfehlungen bilden eine wichtige Grundlage für weitere österreichische Aktivitäten.
Auf der 20. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats im Juni 2012 wurde eine von Österreich initiierte Erklärung zur "Sicherheit von Journalisten" verabschiedet, die von 56 Staaten unterstützt wurde.
Auf der 21. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gipfelten die österreichischen Bemühungen in der Verabschiedung einer Resolution zur Sicherheit von Journalisten. Die Resolution wurde nicht nur mit Partnern aus allen Regionen (Brasilien, Marokko, Schweiz, Tunesien) als Hauptsponsoren ausgearbeitet und gefördert, sondern fand auch die Unterstützung von 67 Staaten als Co-Sponsoren. Sie verurteilt alle Arten von Angriffen auf Journalisten auf das Schärfste und fordert unabhängige Untersuchungen und die Verurteilung der Täter sowie die Umsetzung von Präventivmaßnahmen wie Schutzprogramme für Journalisten. In der Resolution wird außerdem das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte aufgefordert, einen Bericht über "bewährte Praktiken" zum Schutz von Journalisten zu erstellen und diesen auf der 24. Diesen Bericht finden Sie hier.
Österreich unterstützt auch die Aktivitäten der UNESCO, die innerhalb des UN-Systems eine Führungsrolle für die Sicherheit von Journalisten übernommen hat. So setzt die UNESCO derzeit in Pilotländern wie Pakistan, Südsudan, Nepal oder Irak einen Aktionsplan zum Schutz von Journalisten vor Gewalt und Einschüchterung um. Im März 2014 wurde ein UNESCO-Bericht zur Sicherheit von Journalistinnen, den Österreich finanziell unterstützt hat, im UN-Menschenrechtsrat in Genf und in der UN-Frauenkommission in New York vorgestellt. Diese Studie bietet erstmals umfassende Daten aus allen Regionen zur Situation von Journalistinnen, die häufiger Gewalt ausgesetzt und mit geschlechtsspezifischen Formen von Gewalt konfrontiert sind.
Weitere Gremien, in denen sich Österreich für die Sicherheit von Journalisten einsetzt, sind der UN-Sicherheitsrat und die UN-Kommission für Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege. Auf gemeinsame Initiative Polens, der Schweiz und Österreichs wurde im April 2013 in Warschau eine Konferenz über die Sicherheit von Journalisten organisiert.