Verteidiger der Menschenrechte

Viele Menschen setzen sich weltweit gewaltfrei für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte anderer Menschen ein. Aufgrund ihres Engagements werden diese MenschenrechtsverteidigerInnen oft verfolgt und unterdrückt und bedürfen daher besonderer Aufmerksamkeit durch die internationale Gemeinschaft. Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern ist für Österreich und die EU ein besonderes Anliegen. Österreich unterstützte daher die Formulierung der EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern, die im Juni 2004 von den Außenministern der Europäischen Union verabschiedet und zuletzt 2008 überarbeitet wurden. Diese Leitlinien setzen die UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger von 1999 um; sie geben den EU-Mitgliedstaaten und ihren Missionen in Drittstaaten konkrete Anweisungen, wie Menschenrechtsverteidiger zu schützen und ihre Arbeit zu fördern sind (z.B. regelmäßiger Dialog mit Menschenrechtsverteidigern, Interventionen der EU in Fällen von Repressalien gegen Menschenrechtsverteidiger, Prozessbeobachtung etc.)

Die Verabschiedung von Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern durch das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellt einen weiteren Eckpfeiler dar, um zu gewährleisten, dass Menschenrechtsverteidiger, die im OSZE-Raum tätig sind, ihre Tätigkeit frei ausüben können.

Österreich beteiligt sich aktiv an der Formulierung von Resolutionen zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) sowie im Rahmen der VN-Generalversammlung. Österreich unterstützt auch das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zur Situation von Menschenrechtsverteidigern. Repressalien gegen MenschenrechtsverteidigerInnen, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit UN-Gremien verfolgt werden, werden von Österreich häufig kritisiert.

Die österreichischen Vertretungsbehörden und Koordinationsbüros der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) stehen gemeinsam mit EU-Partnern in regelmäßigem Kontakt mit Menschenrechtsverteidigern. Über seine ODA gewährt Österreich auch finanzielle Unterstützung für eine Reihe konkreter Projekte von Menschenrechtsverteidigern in Drittländern. Darüber hinaus unterstützt Österreich aktiv die Ausarbeitung lokaler EU-Strategien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und beteiligt sich häufig an gemeinsamen EU-Interventionen oder EU-Statements zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern.

Treffen mit Menschenrechtsverteidigern sind regelmäßig Teil der Länderbesuche von Bundesminister Kurz und hochrangigen Diplomaten. Auch im Rahmen offizieller bilateraler Besuche bringt Österreich häufig einzelne MenschenrechtsverteidigerInnen zur Sprache, um sich für deren Schutz einzusetzen.