Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg auf der 79. Sitzung der UN-Generalversammlung
Fotos: BMEIA/Gruber
Am 26. September hielt der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg eine eindringliche Rede vor der 79. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York, in der er die aktuellen globalen Herausforderungen und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Krisen ansprach. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Forderung nach einem effektiveren und inklusiveren Multilateralismus und die Verteidigung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung.
"Die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir uns in einem permanenten Ausnahmezustand befinden. Unsicherheit und Krisen haben zugenommen - ob durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, die wachsende Instabilität im Nahen Osten oder die Folgen des Klimawandels. Doch gerade in diesen Zeiten müssen wir mehr denn je zusammenarbeiten", betonte Außenminister Schallenberg.
Die Außenministerin ging insbesondere auf den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die humanitäre Katastrophe in dem Land ein. Russland verstößt weiterhin gegen grundlegende Prinzipien der UN-Charta. Schallenberg machte deutlich, dass die militärische Neutralität Österreichs nicht als Untätigkeit verstanden werden darf. Er betonte, dass eine Welt, in der Russland erfolgreich Grenzen mit militärischer Gewalt verschiebt, eine erhöhte Bedrohung für die internationale Gemeinschaft darstellt.
Der Außenminister rief die internationale Gemeinschaft auf, geschlossen hinter den Prinzipien des Völkerrechts zu stehen, um eine Verhandlungslösung auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Frieden zu erreichen. "Niemand wünscht sich den Frieden in der Ukraine mehr als die Menschen in der Ukraine selbst. Aber es muss ein Verhandlungsfrieden sein", sagte Außenminister Schallenberg, "und nicht ein Diktat aus Moskau.
Neben der Ukraine richtete der Außenminister sein Augenmerk auch auf den Nahen Osten, wo die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel und die anschließende Eskalation eine neue Dimension der Gewalt in der Region ausgelöst haben.
"Die schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober, bei denen unschuldige Zivilisten brutal ermordet, gefoltert und misshandelt wurden, haben ein tiefes Trauma hinterlassen. Gleichzeitig erleben die Palästinenser in Gaza eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausmaßes. Wir brauchen sofort einen Waffenstillstand, damit humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten hat oberste Priorität", mahnte Außenminister Schallenberg.
Abschließend betonte er, dass die internationale Gemeinschaft die bestehenden Institutionen des Multilateralismus nicht nur verteidigen, sondern auch reformieren müsse. Er unterstrich das Engagement Österreichs für eine Reform des UN-Sicherheitsrats. Das System der globalen Ordnung, wie es heute besteht, ist nicht mehr zeitgemäß. Der Sicherheitsrat spiegelt eine Welt wider, die schon lange nicht mehr existiert.
Der Außenminister blickte jedoch optimistisch in die Zukunft.
Außenminister Schallenberg bestätigte, dass wir uns in einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit befinden. Offene, pluralistische Gesellschaften haben jedoch in den letzten Jahren ihre Widerstandsfähigkeit bewiesen. Das Vertrauen in unsere Prinzipien und unsere eigene Stärke ist der Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen dieser neuen Ära, betonte Außenminister Schallenberg.
Fotos: BMEIA/Gruber