Das politische System

Dr. Alexander Van der Bellen wurde am 26. Januar 2017 als Bundespräsident der Republik Österreich vereidigt und im Oktober 2022 für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt.

Als Mitglied der Grünen Partei war er von 1997 bis 2008 Bundessprecher und von 1999 bis 2008 Vorsitzender der Grünen Parlamentsfraktion. Von 1994 bis 2012 war er Abgeordneter zum Nationalrat und von 2012 bis 2015 Mitglied des Wiener Landtags und des Wiener Gemeinderats. Er wurde zum ordentlichen Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien ernannt und war zunächst Prodekan und dann Dekan der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien.

Rechte und Verantwortlichkeiten

Der österreichische Bundespräsident ist das vom österreichischen Volk für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählte Staatsoberhaupt. Er ist der einzige Vertreter des gesamten Landes, der direkt von der Bevölkerung gewählt wird. Die Liste der Befugnisse des Bundespräsidenten wurde in der Verfassungsnovelle von 1929 festgelegt, die dem Bundespräsidenten mehr Befugnisse als die Verfassung von 1920 zusprach.
Politisches Gleichgewicht

Neben seinen in der Verfassung verankerten Befugnissen ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, seinem Land moralischen Beistand zu leisten. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Integration von Minderheiten in den politischen Prozess und der Schutz der Demokratie. Langjährige politische Erfahrung, eine feste Verankerung in der Bevölkerung, Kompetenz in allen Lebens- und Politikbereichen und Überparteilichkeit werden als wesentliche Voraussetzungen für einen Präsidentschaftskandidaten gesehen. Durch diese Kombination von verfassungsmäßigen Rechten und den oben genannten Befugnissen des Bundespräsidenten kann der Staat somit die Gewaltenteilung effizient gewährleisten. Alle Bundespräsidenten der Ersten und Zweiten Republik haben diese Aufgaben auf ihre Weise erfüllt und damit die Entwicklung Österreichs in den letzten 60 Jahren entscheidend mitgestaltet.

Quelle: Österreichische Präsidentschaftskanzlei