Über Österreich: Das politische System

Dr. Alexander Van der Bellen wurde am 26. Januar 2017 als Bundespräsident der Republik Österreich vereidigt und im Oktober 2022 für eine zweite sechsjährige Amtszeit wiedergewählt.

Als Mitglied der Grünen Partei war er von 1997 bis 2008 Bundessprecher und von 1999 bis 2008 Vorsitzender der Grünen Parlamentsfraktion. Von 1994 bis 2012 war er Abgeordneter zum Nationalrat und von 2012 bis 2015 Mitglied des Wiener Landtags und des Wiener Gemeinderats. Er wurde zum ordentlichen Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien ernannt und war zunächst Prodekan und dann Dekan der Fakultät für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Wien.

Rechte und Verantwortlichkeiten

Der Bundespräsident von Österreich ist das Staatsoberhaupt, das vom österreichischen Volk für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt wird. Er ist der einzige Vertreter des gesamten Landes, der direkt von der Bevölkerung gewählt wird. Die Liste der Befugnisse des Bundespräsidenten wurde in der Verfassungsänderung von 1929 festgelegt, die dem Bundespräsidenten mehr Befugnisse als in der Verfassung von 1920 einräumte.

Politisches Gleichgewicht

Zusätzlich zu seinen in der Verfassung verankerten Befugnissen ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, seinem Land moralischen Beistand zu leisten. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Integration von Minderheiten in den politischen Prozess und der Schutz der Demokratie. Umfassende Erfahrung in der Politik, eine feste Verankerung in der Bevölkerung, Kompetenz in allen Lebensbereichen und auf der politischen Bühne sowie Überparteilichkeit gelten als wesentliche Voraussetzungen für einen Präsidentschaftskandidaten. Durch diese Kombination aus verfassungsmäßigen Rechten und den oben genannten Befugnissen des Präsidenten kann der Staat somit die Gewaltenteilung effizient gewährleisten. Alle Bundespräsidenten der Ersten und der Zweiten Republik haben diese Aufgaben auf ihre Weise erfüllt und damit die Entwicklung Österreichs in den letzten 60 Jahren entscheidend mitgestaltet.

Quelle: Österreichische Präsidentschaftskanzlei