Position in der Welt

Das Ende des Kalten Krieges ermöglichte es Österreich, von seiner Randlage an der Grenze zwischen "Ost" und "West" näher an das Zentrum eines größeren Europas zu rücken. Der Ost-West-Konflikt, der vor dem Zerfall der Sowjetunion und dem damit verbundenen Zusammenbruch des Kommunismus der bestimmende Faktor war, wurde durch neue Formen der Partnerschaft und Zusammenarbeit in ganz Europa ersetzt.

In diesem Zusammenhang hat Österreich einen neuen und wichtigen Weg eingeschlagen: Am 1. Januar 1995 trat es der Europäischen Union (EU) bei. Seither hatte es 1998, 2006 und 2018 den Vorsitz im Rat der EU inne. Für Österreich bedeutete die EU-Mitgliedschaft nicht nur die Teilhabe an einem erfolgreichen und zukunftsweisenden Wirtschaftsprojekt, das es sich schon lange gewünscht hatte, sondern auch die Chance, Teil eines Friedensprojekts zu werden, das Stabilität und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent verspricht. In diesem Sinne hat Österreich seither seine Bemühungen auf die Förderung der Integration der Nachbarstaaten in Ost- und Mitteleuropa und auf dem Westbalkan konzentriert.

1995 nahm Österreich die Einladung zur Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO an. Im Rahmen des individuellen Partnerschaftsprogramms unterstützt Österreich die NATO bei Friedensmissionen, Krisenmanagementaktivitäten und Rettungseinsätzen in Katastrophengebieten. Österreich setzt damit seine langjährige Tradition der aktiven Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen, im Europarat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fort. In diesem Zusammenhang beteiligte sich Österreich unter anderem an Einsätzen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina und in Afghanistan. Durch seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Europarat hat Österreich alle Anstrengungen unternommen, um deren Friedens- und Sicherheitspolitik zu unterstützen und proaktiv zu ihr beizutragen. In diesem Sinne beteiligt sich Österreich aktiv an den UN-Missionen im Nahen Osten (UNIFIL, UNDOF, UNTSO), in Zypern (UNFICYP) und in Afrika (UNOWA) durch die Bereitstellung von Truppen und auch durch die Entsendung von Personal zu zahlreichen anderen UN- und OSZE-Missionen.

Wien ist einer der Hauptsitze der Vereinten Nationen und beherbergt die IAEO, UNIDO, CTBTO und weitere Mitglieder der UN-Organisationsfamilie (UNODC, UNCOPUOS). Außerdem haben das Sekretariat des Ständigen Rates der OSZE, die OPEC und der OPEC-Fonds für internationale Entwicklung sowie die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (zum Schutz der Menschen- und Grundrechte) ihren Sitz in der österreichischen Hauptstadt.

Wien war häufig Schauplatz von Gipfeltreffen der Großmächte, die den Lauf der Geschichte bestimmten, und Treffpunkt zahlreicher wichtiger internationaler Verhandlungen. Heute ist die österreichische Hauptstadt Schauplatz internationaler Konferenzen und Kongresse, die sich mit den aktuellen Herausforderungen und Problemen sowie den Aussichten auf deren Lösung befassen. Zu den jüngsten Konferenzen gehörten jene über die Rolle der Frauen in der Konfliktprävention und im Krisenmanagement sowie über den Menschenhandel. Letztere spiegeln auch die Dringlichkeit wider, mit der in Österreich und international der Kampf gegen den Menschenhandel geführt wird.

Österreich hat neue und weitreichende Möglichkeiten gefunden, seine Position in der Welt zu stärken. Die Bereitschaft, aktiv den Frieden zu sichern und Fehlentwicklungen auf der Weltbühne entgegenzuwirken, gehört zu den Prioritäten der österreichischen Außenpolitik, sowohl innerhalb der Union als auch international. Zu den von Österreich in diesem Zusammenhang gesetzten Aktivitäten zählen insbesondere die Verhandlungsdiplomatie, das Krisenmanagement, die Stabilitätspolitik sowie die Katastrophenhilfe und der Wiederaufbau.

Österreich trägt auch zu den internationalen Bemühungen um eine klimagerechte Energiepolitik bei, indem es Maßnahmen für eine nachhaltige nationale Umwelt- und Energiepolitik setzt. Neben der strengen nationalen Gesetzgebung hat Österreich auch zusätzliche Bestimmungen im Bereich des Landschaftsschutzes übernommen, die innerhalb der Europäischen Union vereinbart wurden. Österreich hält an seinem Beschluss fest, ein Nicht-Atomland zu bleiben, der kurz vor der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf gefasst wurde. Vorausgegangen war eine klare Ablehnung der Atomkraft durch die österreichischen Wähler in einer Volksabstimmung. Vor diesem Hintergrund sind die Kernkraftwerke in den Nachbarländern ein besonderes Anliegen der österreichischen Sicherheitsinteressen.

Trotz veränderter Rahmenbedingungen setzt Österreich seine langjährige Tradition fort, einen aktiven Beitrag zur Erhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit zu leisten.