Schutz der Umwelt
Der Umweltschutz hat in der österreichischen Sozial- und Wirtschaftspolitik einen immer größeren Stellenwert eingenommen. Aufgrund der Komplexität der Probleme im Zusammenhang mit der Umweltverschmutzung und der traditionellen Verteilung der öffentlichen Aufgaben auf eine Reihe von Gebietskörperschaften werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt nicht nur von den Bundesbehörden, sondern auch von den Ländern und Gemeinden getroffen, die alle erhebliche Investitionen tätigen.
Österreich gehört im Bereich der Umweltpolitik zu den führenden Ländern in Europa. Dies wurde nicht nur von der OECD in ihrem Bericht über die Umweltsituation in ihren Mitgliedsländern anerkannt; auch der Bericht der EU-Kommission zum Beitritt Österreichs, Schwedens und Finnlands zeigte deutlich, dass sich die Umweltstandards innerhalb der Europäischen Union durch den Beitritt dieser drei neuen Mitgliedsstaaten wesentlich verbessert haben.
In den Bereichen Abfallwirtschaft, Chemikalien oder Luftverschmutzung im Zusammenhang mit Kesselanlagen sind die in Österreich geltenden Normen im europäischen Vergleich sehr streng. Auch die Grenzwerte für Luftschadstoffe liegen in der Bandbreite derer, die in Deutschland, Japan, den USA und der Schweiz gelten. Darüber hinaus werden in der Landwirtschaft zunehmend ökologische Kriterien berücksichtigt. So sind beispielsweise die geltenden Vorschriften für den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln sehr streng.
Ziel des Umweltinformationsgesetzes ist es, die Transparenz im Bereich der Umweltinformationen und den Zugang zu Umweltdaten zu verbessern. Seit 2003 ist Österreich Vertragspartei der Aarhus-Konvention, in der sich die Mitgliedstaaten verpflichten, der Öffentlichkeit aktiv Informationen zur Verfügung zu stellen und ein umfassendes, computergestütztes Informationsnetz für die Sammlung von Daten zum Umweltschutz bereitzustellen. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 2005 sieht die Prüfung der direkten und indirekten Auswirkungen geplanter Projekte auf Mensch, Tier und Umwelt vor. Damit trägt die österreichische Gesetzgebung den Gesundheits- und Umweltbelangen der Bürgerinnen und Bürger zunehmend Rechnung.
Durch die durchgeführten Programme konnte die Wasserqualität der österreichischen Seen auf ein sehr gutes Niveau angehoben werden. In Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, die eine typspezifische Bewertung des ökologischen Zustands der heimischen Gewässer vorsieht, hat Österreich sein Wasserrechtsgesetz novelliert. Für die Klassifizierung des Systems wurde eine detaillierte, dem Stand der Technik entsprechende computergestützte Dokumentation aller österreichischen Flüsse und Seen erstellt.
Auch für Österreich ist die Sicherung und Verbesserung der für ein Gebirgsland unverzichtbaren Schutzfunktion des Waldes von großer Bedeutung. Zu diesem Zweck hat das Landwirtschaftsministerium in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ein nationales Konzept für die Sanierung von Schutzwäldern erarbeitet. Dieses umfassende Programm wird durch die Maßnahmen der Österreichischen Bundesforste ergänzt. Auch die gezielten Maßnahmen im Bereich der Luftschadstoffemissionen haben zu erheblichen Reduktionen geführt.
Mit der Verabschiedung des Bundesverfassungsgesetzes für ein atomfreies Österreich hat Österreich auf die Nutzung der Kernenergie verzichtet. In diesem Sinne setzt sich Österreich für die Schaffung eines nichtnuklearen Mitteleuropas ein. Auf internationaler Ebene setzt sich Österreich für die Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde als Kontrollinstrument ein und befürwortet die Aufstockung der Mittel für die nichtnukleare Energieforschung im Rahmen des EURATOM-Programms. Österreichs Bemühungen zielen darauf ab, dass die Kernkraftwerke in den EU-Beitrittsländern zumindest auf westliche Sicherheitsstandards nachgerüstet werden.
Management im Einklang mit der Natur
Gesunde ländliche Räume und Ressourcen sind in Europa immer auf eine multifunktionale Landwirtschaft angewiesen, die durch die Erfüllung vielfältiger Funktionen aktiv der gesamten Gesellschaft dient. Gleichzeitig ist die bäuerliche Landwirtschaft der beste Garant für ein Wirtschaftssystem, das dem Prinzip der Nachhaltigkeit verpflichtet ist und den Herausforderungen einer modernen Kreislaufwirtschaft gerecht werden kann. Die österreichische Landwirtschaft wurde durch das anspruchsvollste Agrarumweltprogramm Europas konsequent auf hohe Qualität und gesunde Produkte ausgerichtet. Die Bäuerinnen und Bauern sind damit zu Vorreitern in der ökologischen Ausrichtung Österreichs geworden. Unser Ziel ist es, die Prinzipien einer sozial-ökologischen Landwirtschaft auch im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union umzusetzen.
Gleichzeitig ist die Landwirtschaft ein unverzichtbarer Teil der österreichischen Gesamtwirtschaft, da sie umfassende Leistungen im Interesse der Gesellschaft erbringt. Gerade die Anpassungsfähigkeit des österreichischen Agrarsystems bietet eine Reihe von Chancen: Österreich nimmt damit eine zunehmend anerkannte Vorreiterrolle unter den EU-Mitgliedstaaten bei der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ein. Für dieses Image sprechen insbesondere die hohen Umweltstandards in der Produktion, der hohe Anteil an Biobetrieben, die modernen Tiertransportbestimmungen und die von den Bäuerinnen und Bauern gepflegten landschaftlichen Schönheiten der Alpenrepublik. Die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ist der Garant für die Unversehrtheit des ländlichen Raums und hat positive Auswirkungen auf Umwelt und Natur.
Nachhaltige Agrarpolitik
Das Leitbild der sozial-ökologischen Agrarpolitik hat die Erhaltung einer wirtschaftlich gesunden und gut funktionierenden bäuerlichen Land- und Forstwirtschaft in einem intakten ländlichen Raum initiiert. Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Vektor für die Ökologisierung Österreichs. Die Land- und Forstwirtschaft baut auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit auf und hat in den letzten Jahren eine Reihe von konsequenten Schritten gesetzt. Land- und Forstwirtschaft setzen auf Multifunktionalität und Vollbewirtschaftung der Ackerflächen, die Landwirtschaft erbringt eine Vielzahl von Leistungen.
LANDWIRTSCHAFT
Große Verantwortung
Trotz des tiefgreifenden Strukturwandels der letzten Jahrzehnte, der alle Lebensbereiche erfasst hat - während 1960 noch fast ein Drittel aller Erwerbstätigen in der Landwirtschaft tätig war, lag der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten laut Volkszählung 2001 bei 3,9 Prozent - sind die ländlichen Räume nach wie vor durch die über Jahrhunderte gewachsene enge Beziehung der Bauern zu ihrer Heimat und zur Natur geprägt. Ganzheitliches Denken, überschaubare Einheiten sowie sozial und ökologisch verantwortliches Handeln sind dabei wichtige Voraussetzungen. Die Landwirtschaft als Produktions- und Lebensform gibt mit ihren traditionellen und modernen Vorstellungen wichtige Impulse für die gesamte Gesellschaft und schafft Kontinuität im ländlichen Leben. Ein Beispiel dafür ist das Bekenntnis zur Nutzung nachwachsender Rohstoffe, das Österreich eine Spitzenposition in Europa verschafft hat.
Ökologischer Landbau
Eine ganzheitliche Philosophie und ein möglichst vollständiger, vielfältig strukturierter Wirtschaftskreislauf sind die Grundsätze und Voraussetzungen für eine erfolgreiche ökologische Landwirtschaft. Die natürlichen Ressourcen Boden und Wasser werden umweltverträglich genutzt und für künftige Generationen erhalten.
Österreich ist ein anerkannter Pionier und Trendsetter in der biologischen Landwirtschaft. Rund 16,2 % aller landwirtschaftlichen Betriebe und etwa 19,2 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Österreich werden biologisch bewirtschaftet. Im Jahr 2010 stieg die nach den Grundsätzen des biologischen Landbaus bewirtschaftete Fläche um 3,9% oder 20.038 Hektar auf insgesamt 538.210 Hektar. Die Zahl der geförderten Bio-Betriebe (21.728) stieg im Vergleich zum Vorjahr um 4,1 %. Der Marktanteil frischer Bio-Produkte (ohne Brot und Backwaren) im Lebensmitteleinzelhandel liegt bei 6,5 %. Im Jahr 2010 ist der Inlandsmarkt für Bio-Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr um 18,7 % gewachsen.
In Österreich gibt es rund 187.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon 37% im Vollerwerb. Es überwiegen Kleinbetriebe (durchschnittlich 35 ha Anbaufläche) und Familienarbeitskräfte. Das außerlandwirtschaftliche Einkommen ist ein sehr wichtiger Faktor für die Landwirte. Die österreichische Landwirtschaft trägt rund 1,5 % zum jährlichen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei.
Die Nachfrage der Verbraucher nach hoher Qualität wird von den österreichischen Lebensmittelverarbeitern befriedigt. Verarbeitet werden Lebensmittel vor allem von der Lebensmittelindustrie und dem Lebensmittelhandel (z.B. Fleischer, Bäcker und Müller, Konditoren). Im Jahr 2010 umfasste die Lebensmittelindustrie 229 Unternehmen mit mehr als 26.000 Beschäftigten und der Lebensmittelhandel (Daten von 2009) 3.700 Unternehmen mit mehr als 44.376 Beschäftigten. Die österreichische Lebensmittelindustrie exportiert wertmäßig 2 von 3 Produkten.
Die wichtigsten Grundsätze des ökologischen Landbaus:
Geringstmöglicher Einsatz von externen Energiequellen: Der ökologische Landbau schließt zum Beispiel den Einsatz von Kunstdünger aus, dessen Herstellung große Mengen an Energie verbraucht.
Nutzung der natürlichen Selbstregulierungsmechanismen: Durch eine abwechslungsreiche Fruchtfolge, die Förderung von Nützlingen und eines lebendigen Bodens sowie den Einsatz geeigneter Arten und Tierrassen werden Krankheiten, Schädlinge und Unkräuter nicht überhand nehmen.
Nährstoffversorgung der Böden statt der Pflanzen: Die Bodennährstoffe werden durch sorgfältige Bodenbearbeitung und die Ausbringung von Kompost aktiviert.
Möglichst vollständige landwirtschaftliche Kreisläufe: Landwirtschaftliche Abfallprodukte wie Kompost oder organischer Dünger (Mist, Jauche, Gülle) werden recycelt; wenn möglich, werden keine zusätzlichen landwirtschaftlichen Produkte gekauft.
Schutz der Umweltressourcen: Durch die Berücksichtigung all dieser Grundsätze gewährleistet der ökologische Landbau einen besonders schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen
Einheitliche Gemeinschaftsvorschriften: Die EU-Verordnung Nr. 834/2007 und die EU-Verordnung Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften für den ökologischen Landbau legen die gemeinschaftlichen Regeln für die Erzeugung von Produkten des ökologischen Landbaus fest (Erzeugung, Kontrolle, Einfuhr).
Landwirtschaft in kleinem Maßstab und hohe Lebensmittelqualität
Fast die Hälfte des österreichischen Bundesgebietes ist von Wald bedeckt. Forst- und Holzwirtschaft sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in Österreich und sichern viele "grüne Arbeitsplätze". Der Wald liefert uns den umweltfreundlichen, nachwachsenden Rohstoff Holz, der als Ersatz für fossile Energieträger genutzt wird, er bietet uns Raum für Erholung, schützt vor Naturgefahren und leistet durch die Speicherung von Kohlendioxid einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Dank der Filterfunktion des Bodens liefert der Wald auch hervorragendes Quellwasser. Der überwiegende Teil des österreichischen Waldes befindet sich in Privatbesitz und stellt somit für viele landwirtschaftliche Betriebe eine wichtige Einkommensquelle dar. Darüber hinaus bietet der Wald Lebensraum für Tiere und Pflanzen und trägt damit wesentlich zur Erhaltung der Artenvielfalt bei. Wenn wir diese Leistungen auch für zukünftige Generationen sichern wollen, müssen wir den Wald nachhaltig nutzen.
Auf der zweiten Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa, die 1993 in Helsinki stattfand, wurde die nachhaltige Waldbewirtschaftung wie folgt definiert:
"Die Bewirtschaftung und Nutzung von Wäldern und Waldflächen in einer Art und Weise und in einem Umfang, die ihre biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsfähigkeit und Vitalität sowie ihr Potenzial, jetzt und in Zukunft relevante ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, erhält und anderen Ökosystemen keinen Schaden zufügt."
Diese in Europa allgemein anerkannte Definition spiegelt die Multifunktionalität des Waldes und das Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung von Natur und Wirtschaft wider. Die österreichische Forstpolitik verfolgt daher das Prinzip der naturnahen Waldbewirtschaftung. Zur Beurteilung des Zustandes und der Entwicklung der nachhaltigen Forstwirtschaft in Österreich werden die "Paneuropäischen Kriterien und Indikatoren für die nachhaltige Waldbewirtschaftung" herangezogen, die auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa beschlossen wurden.
Die 6 Kriterien:
Waldressourcen - Erhaltung und angemessene Verbesserung der Waldressourcen und ihres Beitrags zum globalen Kohlenstoffkreislauf.
Gesundheit und Vitalität - Erhaltung der Gesundheit und Vitalität von Waldökosystemen
Produktive Funktionen der Wälder - Erhaltung und Stärkung der produktiven Funktionen der Wälder (Holz- und Nichtholzprodukte)
Biologische Vielfalt - Sicherung, Schutz und angemessene Aufwertung der biologischen Vielfalt der Waldökosysteme
Schutzfunktionen - Erhaltung und angemessene Verbesserung der Schutzfunktionen bei der Waldbewirtschaftung (insbesondere Boden und Wasser)
Sozioökonomische Funktionen - Sicherung der sonstigen sozioökonomischen Funktionen und Bedingungen
FORSTWIRTSCHAFT
Mit einem durchschnittlichen Jahresniederschlag von rund 1.100 mm ist Österreich eines der wasserreichsten Länder Europas. Die enorme Niederschlagsmenge entspricht 92 km³ Wasser - etwa dem doppelten Volumen des Bodensees!
Etwa 50 % des in Österreich verbrauchten Trinkwassers stammt aus Grundwasservorkommen, 50 % aus Quellen. Wasser ist das wichtigste Lebensmittel; Landwirtschaft, Industrie, Gewerbe und Handel sowie Haushalte benötigen Wasser. Wasser wird zur Energiegewinnung genutzt, es ist wichtig für Tourismus, Freizeit und Erholung. Flüsse, Bäche und Seen bieten einzigartige Lebensräume für zahlreiche Tiere und Pflanzen. Wasser hat eine klimaregulierende Wirkung. Nach der Nutzung wird das Abwasser aufbereitet, gereinigt und über unsere Flüsse in den Wasserkreislauf zurückgeführt. Wasser ist aber auch bedrohlich: Es ist eine unberechenbare Naturgewalt, die Hochwasser und Überschwemmungen mit sich bringen kann.
Wir sind gefordert, respektvoll mit diesem kostbaren Gut umzugehen. Es liegt auf der Hand, dass der Schutz und die nachhaltige Nutzung der Ressource Wasser für künftige Generationen ein vorrangiges Ziel sein muss.